Haushaltsrede der CDU-Fraktion 2021

17.03.2021, 17:00 Uhr

Natürlich wirkt sich die Pandemie auch auf die altbewährten Prozesse einer Haushaltseinbringung und der dazugehörigen Diskussion der Parteien aus. Um die Ausschusssitzung zur Verabschiedung des Haushalts nicht unnötig in die Länge zu ziehen, verständigten sich die Parteien auf eine verkürzte Redezeit während der Sitzung und auf eine Bereitstellung der ausführlichen Darstellung zu Protokoll. Die CDU-Fraktion hat für sich entschieden, keine formelle Rede zu entwerfen und diese digital einzusprechen, sondern neben einer zusammenfassenden Position zur Haushaltsverabschiedung des Haushaltes 2021, die relevanten Themen vom Fraktionsvorsitzenden, @

, in einem Video vorstellen zu lassen.

Wie in vielen anderen Bereichen des täglichen Lebens stellt sich für die Zukunft der politischen Arbeit die Frage, ob neue Formate dauerhaft beibehalten werden können oder gar sollten, um Politik transparenter und über mehrere „Kanäle“ für Dattelns Bürgerinnen und Bürger erlebbarer zu machen – wir uns in Gänze also weiterentwickeln und von alten Ritua-len lösen.
Der in der Regel jährlich aufzustellende Haushalt ist das Kernelement und der Treiber des Großteils aller Aktivitäten in unserer Stadt. Jährlich muss neu geprüft werden, welche Investitionen und Aufwendungen möglich sind. Zwei zentrale Fragen der CDU-Fraktion sind dabei:
- Wie kann möglichst effektiv und effizient gearbeitet werden?
- Was kann dieses Jahr ggf. anders gemacht werden?
Wir sind in diesem Zusammenhang überzeugt, dass mit alten Dingen gebrochen werden muss. Nach der Vorstellung des Kämmerers geht die Politik in Klausur und in die Diskussion darüber, was verbessert werden kann, was nicht gut für die Stadt ist und geändert werden muss, was unter Umständen noch inhaltlich fehlt. Als CDU-Fraktion sind wir uns sicher, dass deutlich mehr Transparenz und einfache Verständlichkeit in jeden Haushalt gehört. Nur so kann die Nachvollziehbarkeit erhöht werden. Daher haben wir in bilateralen Gesprächen bisher unsere Forderung klar kommuniziert, dass hier Arbeit hineinfließen muss.
Die dann eingesetzte Energie darf gleichzeitig aber nicht genutzt oder gar abgestraft werden, in dem man der Verwaltung vorhält, dass wohl bisher nicht das maximale herausgeholt wurde. Es geht um Weiterentwicklung, ständiges Schauen, was kann entfallen und stattdessen getan werden, was ist mit Mehrwert für Datteln und für Dattelns Bürgerinnen und Bürger verbunden. In Bezug auf die Transparenz freuen wir uns, dass erste Zeichen der Anpassungen bereits vorgenommen wurden. Diesen Weg sollten wir konsequent und stets in gemeinsamer Abstimmung weitergehen. Daher sollte ein zentrales Element für die Zukunft sein, dass die politischen Akteure intensiver eingebunden werden. Wir möchten einen aktiven Part einnehmen und nicht nur Dingen zustimmen oder diese ablehnen können. Mit der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2022 muss daher mehr Gemeinsamkeit einhergehen. Anträge, die über das Jahr gestellt und beschlossen werden, müssen Berücksichtigung finden. Der politische Wille eines Jahres muss spätestens im Haushalt des Folgejahres Umsetzung finden.
Maßnahmen aus den Themenbereichen Digitalisierung und Smart City bringen uns als Stadt nach vorne. Verwaltungsprozesse und die Schnittstellen zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern müssen digital angeboten werden, um Datteln erlebbarer zu machen und damit Komfortgefühl und Zufriedenheit aller Beteiligten zu steigern. Im Bereich Smart City ist die zentrale Frage:
Was ist in diesem Bereich wirklich sinnvoll für Datteln?
Wir wollen nicht digitalisieren, um zu digitalisieren. Wir wollen digitalisieren, um die Stadt zukunftsorientiert weiterzuentwickeln und auf Wachstum einzustellen. Wachstum ist für uns unmittelbar mit dem weiteren Ausweis von Flächen für Gewerbe und Wohnen verbunden. In Bezug auf Wohnflächen ist ein erster guter Start am Ostring gelungen. Hier geht es darum, den teilweise jahrelang suchenden Bürgerinnen und Bürgern in Datteln Angebote zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus geben uns die Flächen Möglichkeiten zu wachsen. Die Zukunftsfähigkeit wird auch maßgeblich von der Entwicklung der newPark-Fläche abhängen. Die dadurch entstehenden Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und der Zuzug der Beschäftigten werden enormen Einfluss auf die Stadtentwicklung und im Gleichklang auch auf die finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt haben.
Unsere Innenstadt muss endlich ein besserer Ort zum Verweilen werden, ein Ort der grüner und gemütlicher wird. Zu oft werden wir durch die nahezu dauerhaft zerstörte Persiluhr und einem latent unwohlen Gefühl zu dunklen Tageszeiten negativ beeinflusst. Hier ist die klare und stringente Fokussierung des Quartiersmanagements und der Stadtplanung unabdingbar. Die Einzelhändler und Gastronomen, die unsere Stadt attraktiv machen und der beliebte Wochenmarkt müssen durch einen guten Rahmen unterstützt werden. Nur so werden wir in den nächsten Jahren die schönen Ecken unserer Innenstadt weiterentwickeln und das vergleichsweise gute Angebot weiter ausbauen können.
Im Bereich Kinder und Familien sind ebenfalls signifikante Schritte zu gehen. Weitere Kindergärten sind zwingend erforderlich. Das Haus der Familie ist unseres Erachtens ein guter Ansatz zur Zusammenführung – ein zentraler Ort für Familien. Dies darf jedoch nicht bedeuten, dass bisherige Büros 1 zu 1 verlegt werden. Die Digitalisierung wirkt sich auch auf die Tagesarbeit aus. Ziel sollte daher sein, weniger Zeit im Büro und mit der Aktenbearbeitung zu verbringen, sondern mehr Zeit für die betroffenen Kinder und Familien zu haben. Zur Lage des Hauses der Familie ist zu sagen, dass der optimale und nicht der erstbeste Standort gesucht und gewählt werden sollte. Darüber hinaus ist der Aufenthaltswert an vielen Stellen für Familien und Kinder zu steigern. Hierzu müssen Investitionen in den Sportpark Mitte beitragen, um auch kleineren Kindern Möglichkeiten anzubieten und Sandflächen anzubieten, die nicht auf die Fläche des Beachvolleyballfeldes beschränkt sind. Auf diese Weise errichten wir im Sportpark Mitte einen Ort für die ganze Familie.
Eine weitere Forderung von uns als CDU-Fraktion ist es, aktiv Gestaltungsmöglichkeiten zu suchen und auszuschöpfen. Wir müssen endlich unternehmerisch in Rat und Verwaltung denken. In Krisenzeiten zeigt sich, dass erfolgreiche Unternehmen aktiv in die Zukunft investieren und trotz der Unsicherheit, die Themen angehen. Wir müssen also die Zeit nutzen, um die Zukunft zu forcieren und Wachstum anzustoßen. Reaktives Handeln wird hingegen auf allen Ebenen nahezu immer bestraft. Wir dürfen nicht auf die Dinge „von da oben“ warten. Wir möchten nach vorne schauen, aktiv gestalten und nicht immer nur nachahmen, was woanders irgendwann vielleicht gut gegangen ist.
Die Krise entbindet uns daher nicht davon, wichtige Projekte anzugehen. Uns allen wurde in der Pandemie viel abverlangt. Ebenso ist die derzeit noch anhaltende Haushaltssicherung kein einfacher Weg (gewesen). Und genau deshalb muss jetzt investiert werden, um die Zukunft für Datteln, für uns zu gestalten. Unsere vorgeschlagenen Projekte und Kapazitätserweiterungen sorgen für einen Mehrwert, auch im Hinblick auf die finanziellen Belange der Stadt. Nur so wird es uns auf Sicht gelingen, die hohen Hebesätze zu reduzieren.
Schwierige Zeiten können von uns nur gemeinsam gemeistert werden. Niemand von uns macht „mit Corona“ Wahlkampf. Wenn wir gemeinsam nach vorne schauen und gemeinsam die richtigen Dinge bewegen, werden wir unsere Stadt nach vorne bringen. Denn Datteln wird vor Ort gemacht und wir müssen jetzt handeln – wegen morgen.