Die politischen Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition haben in den vergangenen Tagen mit dem Ende der Ampel-Regierung einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner durch Bundeskanzler Olaf Scholz ist der jüngste Beleg für die tiefe Zerstrittenheit und Führungsschwäche der Akteure. Das Problem mit Lindner besteht seit langem, aber Bundeskanzler Scholz hat es versäumt, klare Führung zu zeigen und die Konflikte in der Regierung entschlossen zu lösen.

Dr. Patrick-Benjamin Bök, Vorsitzender der CDU Datteln, zeigt sich entsetzt: „Die Entlassung von Christian Lindner ist ein weiterer Beleg für das Scheitern der Ampel-Koalition. Herr Lindner hat sich in der Vergangenheit zwar nicht immer professionell verhalten, aber die Art und Weise seiner Entlassung und die Wortwahl des Bundeskanzlers sind eines Regierungschefs unwürdig. Dieser Konflikt schwelt schon lange und es zeugt von Führungsschwäche, dass Herr Scholz ihn nicht früher im Sinne der Regierungsarbeit gelöst hat. Die Menschen haben das Vertrauen in diese Regierung verloren. Umfragen zeigen deutlich, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland einen sofortigen Wechsel an der Spitze fordert.“ Auch mit Blick auf die Wahlergebnisse in den USA brauchen wir wieder eine Regierung, die man auch wieder ernst nehmen kann.

Angesichts dieser Situation erwartet auch die CDU Datteln, dass Bundeskanzler Scholz umgehend die Vertrauensfrage stellt. „Der Bundeskanzler muss sich umgehend dem Votum des Bundestages stellen und zeigen, ob er noch den notwendigen Rückhalt hat. Ein Abwarten auf möglicherweise bessere Umfragewerte ist keine ehrenwerte Option“, so Dr. Bök. „Die Bürgerinnen und Bürger haben eine handlungsfähige und entschlossene Regierung verdient, die das Land wieder auf Kurs bringt. Ich kann nur davor warnen, dass sich Bundeskanzler Scholz von der AfD bei der Vertrauensfrage tragen lässt.“