„Parkgebühren sind aktuell ein notwendiges Übel. Daher ist es umso wichtiger, für Bürgerinnen und Bürger, aber noch mehr für unsere lokalen Einzelhändler, den Komfort und die Flexibilität bei der Bezahlung zu steigern. Viele andere Städte machen uns vor, dass es funktioniert.“ sagt André Tost, Fraktionsgeschäftsführer der CDU und stv. Bürgermeister, zur Hängepartie in Sachen ParkApp.

Gemeinsam mit der FDP und der Wählergemeinschaft Die Grünen hat die CDU-Fraktion im vergangenen Jahr einen erneuten Anlauf genommen, die Einführung einer ParkApp prüfen zu lassen. Diese ermöglicht das mobile Zahlen der Parkgebühr und erlaubt gleichzeitig ohne Gang zum Auto die Parkzeit entsprechend zu verlängern. ParkApps sind nicht nur in Großstädten, sondern auch in vielen Nachbarstädten bereits der Standard. Die Frist hat der Bürgermeister verstreichen lassen, einen aktuellen Stand konnte er in der letzten Ratssitzung ebenfalls nicht geben.

„Mich ärgert, dass wir immer wieder nachhaken bei dem Thema, zuletzt in der vergangenen Ratssitzung und es einfach ausgesessen wird. Mehr als die Information, dass Gespräche mit Waltrop geführt werden und er im nächsten Hauptausschuss dazu berichten wird, gab es mal wieder nicht. Fast zwei Monate etwa werden bis dahin vergangen sein. Zeit quasi, um es fertig implementiert zu haben.“ zeigt sich Patrick-Benjamin Bök, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Rat, frustriert vom Umgang des Bürgermeisters mit Ratsbeschlüssen. 

Um weitere Zeitverschwendung zu vermeiden, hat die CDU nun den Antrag gestellt, eine Umsetzung des mobilen Parkens analog zur Stadt Waltrop mit entsprechender Frist bis Ende April zu beschließen. „Man muss das Rad nicht neu erfinden und nicht unnötig Ressourcen verschwenden. Zuletzt macht es uns Waltrop vor, wie einfach es umgesetzt werden kann. Die Stadt Waltrop hat daher eine gute Vorarbeit geleistet, von der auch Datteln profitieren sollte. Gute Dinge aus anderen Städten müssen wir für Datteln adaptieren.“ hält André Tost fest.

Die CDU hat beantragt, dass der Rat in der nächsten Sitzung den nachfolgenden Beschluss fasst.
 
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, die Bezahlung der Parkgebühren in Datteln mittels mobiler Smartphone App bis spätestens zum 30. April 2023 zu ermöglichen und orientiert sich dabei an der Lösung der Stadt Waltrop, die auf dem Angebot von Smartparking – Plattform e.V. beruht. Möglicherweise notwendige Anpassungen von Satzungen etc. werden von der Verwaltung kurzfristig vorbereitet und dem Rat rechtzeitig zur Beschlussfassung vorgelegt. 
 
Begründung
Bürgerinnen und Bürger, aber auch Gäste von extern unterstützen die Stadtkasse durch die entrichteten Parkgebühren im Bereich der Innenstadt. Voraussetzung ist dabei immer noch das Vorhandensein von Kleingeld. Spätestens seit der Corona-Pandemie sind das Bargeld und insbesondere das Münzgeld nicht mehr in dem Maße im Einsatz, wie vor der Pandemie. 
Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen und die Entrichtung der Parkgebühr zu vereinfachen, kann eine mobile App zum Einsatz kommen. Darüber hinaus kann den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Besucherinnen und Besuchern mittels einer App nicht nur eine minutengenaue Abrechnung, sondern auch das mobile Verlängern der Parkzeit ermöglicht werden. Dadurch kann die Verweildauer in Einzelhandel und Gastronomie erhöht werden, da kein Zeitdruck durch die Gefahr eines ablaufenden Parktickets mehr entsteht. Es ist wünschenswert, dass jedem Menschen der Besuch unserer Innenstadt nicht dadurch im Gedächtnis bleibt, dass ein abgelaufener Parkschein zu einer teuren Strafe geführt hat. 
 
Die Stadt Waltrop hat, neben vielen anderen Städten, auch im Kreis Recklinghausen, bereits auf der Basis des Angebotes von Smartparking – Plattform e.V. eine entsprechende Anpassung vorgenommen. Weitere Städte werden sicherlich folgen. Dabei ist insbesondere wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger keine spezielle App für das Parken in Datteln benötigen, sondern aus einer entsprechenden Auswahl frei wählen können. 
 
Die Nutzung der App bietet der Stadt Datteln zudem die Möglichkeit, die Personal- und Betriebskosten für die Bewirtschaftung der Parkscheinautomaten mittelfristig zu reduzieren und Personal für andere Aufgaben einzusetzen.
 
Seit dem positiven Beschluss zum gemeinsamen Antrag von FDP, WG Die Grünen und CDU aus dem vergangenen Frühjahr ist nun fast ein Jahr vergangen, sodass die Verwaltung genug Zeit hatte, eine Lösung zu finden und das Angebot zu verbessern.