Neuwahlen — der Bundeskanzler muss die Vertrauensfrage stellen

Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz Bundesfinanzminister Christian Lindner entließ, zeigt sich die CDU Datteln kritisch von dieser Entwicklung.

Dr. Patrick-Benjamin Bök erklärt, dass Lindners Entlassung „ein weiterer Beleg für das Scheitern der Ampel-Koalition” darstelle. Zwar habe sich Lindner nicht immer professionell verhalten, doch „die Art und Weise seiner Entlassung und die Wortwahl des Bundeskanzlers sind eines Regierungschefs unwürdig.”

Die CDU Datteln fordert Scholz auf, die Vertrauensfrage zu stellen:

„Der Bundeskanzler muss sich umgehend dem Votum des Bundestages stellen.”

Ein Warten auf bessere Umfragewerte sei „keine ehrenwerte Option”. Die Bürgerinnen und Bürger benötigten eine handlungsfähige und entschlossene Regierung.