Neue berufliche Herausforderung außerhalb der Verwaltung sorgen für Veränderungen in der CDU-Ratsfraktion zum Jahreswechsel.

„Einfach traurig. Wir können froh sein, dass die Container noch nicht bewohnt waren und Kriegsflüchtlinge nicht vor Ort verängstigt wurden.“ kommentiert Patrick-Benjamin Bök, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, den Vandalismus an den Flüchtlingscontainern am Ostringstadion.

Waffeln gehen immer...

Normalerweise wird der Heinrich Brüggemann Bürgerpreis der CDU des Kreisverbandes Recklinghausen alle zwei Jahre vergeben. Pandemiebedingt wurde die Preisvergabe im letzten Jahr ausgesetzt. In diesem Jahr wartete die Bürgerpreisjury dann mit einer Besonderheit auf:  Statt einer Preisträgerin schlug die Jury, zu der Vertreter aus allen Städten des Kreises gehören, gleich zwei besonders würdige Preisträgerinnen vor, welche die CDU auf einem Festakt am 1. Dezember ehrte.

Am vergangenen Mittwoch hatte Inger Hachen-Jehring ihre erste Ratssitzung. Sie ist für unser Anfang November verstorbenes Ratsmitglied Doris Knepper nachgerückt. Wir freuen uns sehr, dass mit Inger Hachen-Jehring eine inhaltliche Verstärkung im Bildungssektor zum Ratsmitglied wird. Hachen-Jehring ist bereits seit Beginn der Periode als sachkundige Bürgerin für die CDU im Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur aktiv. Neben der Lust am Reisen, verbringt Inger Hachen-Jehring ihre Freizeit gerne mit Mann und Hund an der französischen Atlantikküste. 

Der Haushalt 2022 wurde mit breiter Mehrheit verabschiedet und ist dann an den gesetzlichen Anforderungen an die Unterlagen gescheitert, die von der Verwaltung nicht eingehalten wurden.

12 Enkelkinder hat er bereits, Enkelkind Nummer 13 ist unterwegs und daher hat sich Ludger Möller (Jahrgang 1950) entschieden, sein Ratsmandat zum 31. August diesen Jahres niederzulegen. „Das kostet Zeit und da wird zukünftig mein Fokus drauf liegen“, begründet der fünffache Vater und ehemalige Ortslandwirt seine Entscheidung. 1995 ist Ludger Möller in die CDU eingetreten, wurde 1999 Ratsmitglied und gehörte dem Rat seit dieser Zeit an.

Ein renommierter Architekt. Eine Präsentation von dessen Architekturvision. Kein Vergleich unterschiedlicher Nutzungsszenarien für die ausgewählten Standorte. Keine Berücksichtigung noch ausstehender Gutachten. Keine Berücksichtigung von Zahlen, Daten, Fakten. Keine Unterlagen zur Machbarkeitsstudie. Keine Berücksichtigung der Expertise des obersten Stadtplaner Dattelns. Keine fundierte Entscheidungsgrundlage.

„Wir freuen uns, dass das durch Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) aufgesetzte Sofortprogramm für die Innenstädte auch Dattelns Innenstadt unterstützt und ein längerer Leerstand verhindert werden kann.“ freut sich André Tost, Sprecher für Stadtentwicklung der CDU im Rat der Stadt Datteln.

In Vorbereitung unserer Position zum Haushalt 2022 haben wir uns intensiv mit unserer Position zur Verabschiedung des Haushalts 2021 auseinandergesetzt. Datum und Haushaltsjahr hätten einfach von uns geändert werden können, denn viel ist leider in der Zwischenzeit nicht passiert. Zentrale Forderung in die Richtung des Bürgermeisters sowie des ersten Beigeordneten war die Sicherstellung, dass effektiver und effizienter gehandelt wird. Es ist entscheidend für Datteln, dass sich niemand in Projekten verrennt. Es ist wichtig, die richtigen Projekte und Themen auszuwählen, in den Fokus zu rücken und diese auch umzusetzen. Themen jedoch liegen zu lassen oder gar die wichtigen Herzensthemen nur stiefmütterlich anzugehen, sollte im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Dattelns vermieden werden.

In einem aktuellen Antrag im Rahmen der Haushaltsberatung für das Jahr 2022 bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung vor der Haushaltsverabschiedung zunächst darzulegen, wie  die zeitlichen Rückstände bei der Umsetzung vieler Projekte des Jahres 2021 wieder aufgeholt werden sollen. Patrick-Benjamin Bök, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, hat einen klaren Blick auf die Problematik: „Die Grundlage, auf welcher der neue Haushalt für das Jahr 2022 und insbesondere die Projekte fußen, scheint nicht valide zu sein. Hier gibt es eindeutig Klärungsbedarf. Ich gehe jedoch davon aus, dass die Verwaltung bereits zu jedem Projekt einen Zeitplan hat, wie die zeitlichen Rückstände kurzfristig wieder aufgeholt werden.“  

Immer wieder erleben wir die Diskussion um die Anpassung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einzelnen Straßen in Datteln. „Dass wir immer wieder mit dem Thema beschäftigt sind und über den Flickenteppich diskutiert wird, kostet Zeit ohne Ende. Eine einmalige Analyse durch die Verwaltung sollte Klarheit über Möglichkeiten schaffen und basierend auf der Einschätzung der Experten in der Verwaltung auch klar darstellen, was rechtlich möglich ist, was davon wiederum sinnvoll ist und was aus Sicht der hausinternen Experten für Verkehrssicherheit umgesetzt werden sollte.“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Patrick-Benjamin Bök. 

Bereits seit Mitte des Jahres 2020 beschäftigt Dattelns Politik das Haus der Familie. Mal verstärkt, mal etwas weniger. „Seit August 2020 hat die Stadtverwaltung den Auftrag, die Fläche der ehemaligen Ringschule neu zu gestalten“, weiß der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion und jetzige Ausschussvorsitzende für Kinder, Jugend und Familie, Thomas Benterbusch, zu berichten und ergänzt: „Von Beginn an war klar zu erkennen, dass die Stadtverwaltung dort das Haus der Familie ansiedeln möchte.“

Das Urteil des OVG Münster zur Standortfrage für das Uniper-Kraftwerk Datteln IV hat gezeigt, dass Gerichte sich heute nicht mehr mit dem vollständigen Sachverhalt beschäftigen und langwierige Abwägungen bei Großprojekten vornehmen, sondern punktuelle Fragestellungen der Planung herausgreifen können, um weitreichende Entscheidungen zu treffen. Leider haben die Richter am OVG Münster mit ihrem Urteil keine klare Entscheidung gegen ein Kohlekraftwerk getroffen, sondern vielmehr eine Basis geschaffen, strategisch wichtige Bauprojekte mit gleicher Argumentation zu verzögern oder zu verhindern, die auch die Nachnutzung der Kraftwerksflächen betreffen können. 

 Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Datteln:

Sorge um wichtige Investitionsprojekte

 Abseits der aktuell im Fokus stehenden Bundestagswahl kamen die Vertreterinnen und Vertreter der CDU-Stadtverbände Castrop-Rauxel, Datteln (außer Ahsen) und Waltrop in Castrop-Rauxel am Mittwochabend zusammen, um einen Kandidaten für die im kommenden Jahr anstehende Landtagswahl aufzustellen.

 Seit Jahren beschäftigt Dattelns Eltern und auch die politischen Gremien der hohe Bedarf an Kindergartenplätzen. Auch in diesem Sommer wurde wieder offenkundig, dass der Bedarf nicht gedeckt werden kann.

Vor einigen Wochen haben wir Kenntnis darüber erlangt, dass ein nun ehemaliges Ratsmitglied Finanzmittel von den Bankkonten der CDU-Fraktion für private Zwecke verwendet hat. Zum damaligen Zeitpunkt lagen keinerlei geprüften Zahlen und Fakten vor, sodass vor einigen Wochen Mutmaßungen, Annahmen und Tendenzen die Runde machten. Nach einigen Wochen intensiver Arbeit und detaillierter Prüfungen durch ein neues Kassenprüfungsteam haben wir Klarheit über die Vorgänge der vergangenen Jahre erlangt. 

In der Pandemie ist besonders deutlich geworden wie wichtig Sportangebote für die Bürgerinnen und Bürger sind. Daher hat die CDU Datteln beantragt, einen Coach für die Vereine und Sportgruppen zu bestimmen, der als Informationsdrehscheibe fungiert. Dieser soll aktuell geltende Regelungen und Maßnahmen schnell kommunizieren und auch außerhalb der Pandemielage die Sportangebote bekannter machen.

 Im Mai haben wir einen Antrag zum Aufsatz eines neuen Förderprogramms für Dattelns Bürger eingereicht. Es geht um die Schaffung von Anreizen zum Kauf von Fahrrädern und Fahrradanhängern als Alternative zum Auto.

Das Jahr 2021 war für nahezu jeden ein ganz besonderes. In wirtschaftlicher Hinsicht traf die Pandemie insbesondere auch Geschäfte und Unternehmen, die üblicherweise vor allem durch die lokale Präsenz punkten. Gleichzeitig profitieren wir von einer belebten und wirtschaftlich starken (Innen)Stadt. Gründe gibt es also viele, um die heimische Nachfrage zu stärken. Das soll nun mit dem Datteln-Gutschein gelingen. 

Ein Dauerthema für die Sportvereine und Sportgruppen ist immer wieder die Belegung der städtischen Sportstätten. Durch einen digitalen Belegungsplan wird den Sportlerinnen und Sportlern mehr Transparenz sowie eine effizientere Nutzung ermöglicht. 

Zum Wochenbeginn haben wir die Entscheidung unseres langjährigen Parteifreundes und Ratsmitglieds Frank Gollnick zur Kenntnis nehmen müssen, dass er sich aus persönlichen Gründen umorientieren will. 

Wie bereits in unserem Wahlprogramm ausgeführt, halten wir die digitalen Bezahlmöglichkeiten für die Nutzung von Parkraum für eine Selbstverständlichkeit.
Leider gibt es diese Möglichkeit derzeit noch nicht. Daher hat sich der Hauptausschuss am vergangenen Mittwoch damit im Rahmen eines Bürgerantrags beschäftigt.

Die Sitzung des Hauptausschusses am vergangenen Mittwoch wurde nach einem erfolgreichen CDU-Antrag erstmals live gestreamt und ist weiterhin - für die gesamte laufende Wahlperiode - abrufbar.

Warum kandidiert

Lars Ehm

für den Bundestag? Mehr dazu in seiner ersten Folge des Podcasts "Auf einen Pod Kaffee"

Familien mehr Raum geben – mit mehr Zeit, mehr Geld, besserer Betreuung. Das wollen wir #zusammenmachen.

 

Gerade in der aktuellen Zeit bieten Spielplätze für unsere Kinder eine der wenigen Abwechslungen im Alltag. Im ursprünglichen Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung waren für den Spielplatzausbau für das Jahr 2021 100.000 Euro vorgesehen. Diese sollten in die Spielplätze am Meisterweg und der Elisabeth-Selbert-Straße eingesetzt werden. Als CDU-Fraktion nahmen wir die Gespräche mit Bürgern und unsere eigenen Beobachtungen zum Anlass im Rahmen der Haushaltsgespräche hier mehr finanzielle Möglichkeiten für Verbesserungen zu schaffen. Somit haben wir im Hauptausschuss beantragt, dass weitere 100.000 Euro eingeplant werden sollen. In der Diskussion konnte letztlich eine Erhöhung um 50.000 Euro beschlossen werden.

 Der Haushalt 2021 für unsere Stadt ist am vergangenen Mittwoch genehmigt worden. Somit können wichtige Investitionsvorhaben in und für Datteln umgesetzt werden.

Natürlich wirkt sich die Pandemie auch auf die altbewährten Prozesse einer Haushaltseinbringung und der dazugehörigen Diskussion der Parteien aus. Um die Ausschusssitzung zur Verabschiedung des Haushalts nicht unnötig in die Länge zu ziehen, verständigten sich die Parteien auf eine verkürzte Redezeit während der Sitzung und auf eine Bereitstellung der ausführlichen Darstellung zu Protokoll. Die CDU-Fraktion hat für sich entschieden, keine formelle Rede zu entwerfen und diese digital einzusprechen, sondern neben einer zusammenfassenden Position zur Haushaltsverabschiedung des Haushaltes 2021, die relevanten Themen vom Fraktionsvorsitzenden, @

Patrick-Benjamin Bök

, in einem Video vorstellen zu lassen.

 

Die Pflege von Hecken und Bäumen entlang der Felder, Straßen und Wege trägt maßgeblich dazu bei, unsere Naherholungsbereiche am Rande unserer Stadt attraktiv zu halten. Diese liegen oft an landwirtschaftlichen Wegen, die in der Freizeit doch gerne genutzt werden. Gleichzeitig ist der entstandene Rückschnitt Grundlage der traditionellen Osterfeuer, die leider in diesem Jahr ausfallen müssen.

 CDU-Antrag zur Erarbeitung von alternativen Gewerbeflächen für die Regionalplanung

Das Thema ist bereits einige Tage alt, jedoch weiterhin das Gesprächsthema Nummer 1 in Datteln - die angepassten Termine der Müllabfuhr bzw. die damit einhergehende - bzw. nicht einhergehende - Kommunikation.

Die CDU-Fraktion hat sich in den vergangenen Wochen in den einzelnen Facharbeitsgruppen sowie gemeinsam mit der Verwaltung mit dem eingebrachten Haushalt beschäftigt.