Neuigkeiten

 

CDU-Ratsfraktion fordert sinnvolle Stadtentwicklung

Schluss mit Nebelkerzen und Meinungen - Zeit für objektive Betrachtung und konsequente Arbeit

Ein renommierter Architekt. Eine Präsentation von dessen Architekturvision. Kein Vergleich unterschiedlicher Nutzungsszenarien für die ausgewählten Standorte. Keine Berücksichtigung noch ausstehender Gutachten. Keine Berücksichtigung von Zahlen, Daten, Fakten. Keine Unterlagen zur Machbarkeitsstudie. Keine Berücksichtigung der Expertise des obersten Stadtplaner Dattelns. Keine fundierte Entscheidungsgrundlage.

Schluss mit Ankündigungen - Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung konsequent leben und umsetzen!

„Wir freuen uns, dass das durch Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) aufgesetzte Sofortprogramm für die Innenstädte auch Dattelns Innenstadt unterstützt und ein längerer Leerstand verhindert werden kann.“ freut sich André Tost, Sprecher für Stadtentwicklung der CDU im Rat der Stadt Datteln.

Position zur Verabschiedung des städtischen Haushalts 2022

In Vorbereitung unserer Position zum Haushalt 2022 haben wir uns intensiv mit unserer Position zur Verabschiedung des Haushalts 2021 auseinandergesetzt. Datum und Haushaltsjahr hätten einfach von uns geändert werden können, denn viel ist leider in der Zwischenzeit nicht passiert. Zentrale Forderung in die Richtung des Bürgermeisters sowie des ersten Beigeordneten war die Sicherstellung, dass effektiver und effizienter gehandelt wird. Es ist entscheidend für Datteln, dass sich niemand in Projekten verrennt. Es ist wichtig, die richtigen Projekte und Themen auszuwählen, in den Fokus zu rücken und diese auch umzusetzen. Themen jedoch liegen zu lassen oder gar die wichtigen Herzensthemen nur stiefmütterlich anzugehen, sollte im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Dattelns vermieden werden.

Zeitliche Rückstände bei Projekten im Jahr 2021 bereiten Sorge beim Haushalt 2022

In einem aktuellen Antrag im Rahmen der Haushaltsberatung für das Jahr 2022 bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung vor der Haushaltsverabschiedung zunächst darzulegen, wie  die zeitlichen Rückstände bei der Umsetzung vieler Projekte des Jahres 2021 wieder aufgeholt werden sollen. Patrick-Benjamin Bök, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, hat einen klaren Blick auf die Problematik: „Die Grundlage, auf welcher der neue Haushalt für das Jahr 2022 und insbesondere die Projekte fußen, scheint nicht valide zu sein. Hier gibt es eindeutig Klärungsbedarf. Ich gehe jedoch davon aus, dass die Verwaltung bereits zu jedem Projekt einen Zeitplan hat, wie die zeitlichen Rückstände kurzfristig wieder aufgeholt werden.“  

Endlich Schluss mit der Diskussion um Tempo 30

| Mobilität

Immer wieder erleben wir die Diskussion um die Anpassung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einzelnen Straßen in Datteln. „Dass wir immer wieder mit dem Thema beschäftigt sind und über den Flickenteppich diskutiert wird, kostet Zeit ohne Ende. Eine einmalige Analyse durch die Verwaltung sollte Klarheit über Möglichkeiten schaffen und basierend auf der Einschätzung der Experten in der Verwaltung auch klar darstellen, was rechtlich möglich ist, was davon wiederum sinnvoll ist und was aus Sicht der hausinternen Experten für Verkehrssicherheit umgesetzt werden sollte.“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Patrick-Benjamin Bök. 

Haus der Familie wird unnötig zur Hängepartie

CDU fordert Stadtverwaltung zu professioneller Standortanalyse auf

Bereits seit Mitte des Jahres 2020 beschäftigt Dattelns Politik das Haus der Familie. Mal verstärkt, mal etwas weniger. „Seit August 2020 hat die Stadtverwaltung den Auftrag, die Fläche der ehemaligen Ringschule neu zu gestalten“, weiß der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion und jetzige Ausschussvorsitzende für Kinder, Jugend und Familie, Thomas Benterbusch, zu berichten und ergänzt: „Von Beginn an war klar zu erkennen, dass die Stadtverwaltung dort das Haus der Familie ansiedeln möchte.“

CDU-Fraktion sieht zukünftige Großprojekte in Gefahr

| Stadtentwicklung

Das Urteil des OVG Münster zur Standortfrage für das Uniper-Kraftwerk Datteln IV hat gezeigt, dass Gerichte sich heute nicht mehr mit dem vollständigen Sachverhalt beschäftigen und langwierige Abwägungen bei Großprojekten vornehmen, sondern punktuelle Fragestellungen der Planung herausgreifen können, um weitreichende Entscheidungen zu treffen. Leider haben die Richter am OVG Münster mit ihrem Urteil keine klare Entscheidung gegen ein Kohlekraftwerk getroffen, sondern vielmehr eine Basis geschaffen, strategisch wichtige Bauprojekte mit gleicher Argumentation zu verzögern oder zu verhindern, die auch die Nachnutzung der Kraftwerksflächen betreffen können. 

Sorge um wichtige Investitionsprojekte

Fehlendes Investitionscontrolling der Stadtverwaltung

 Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Datteln:

Sorge um wichtige Investitionsprojekte
 
Im Rahmen der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses Anfang September 2021 wurde die Verwaltung beauftragt, jährlich nach der Sommerpause eine aktuelle Auswertung des Mittelabrufs aller für das laufende Haushaltsjahr genehmigten Investitionsvorhaben bereitzustellen. Die Auswertung beinhaltet eine Gegenüberstellung der budgetierten und bisher abgerufenen Investitionssummen sowie eine Hochrechnung für den Zeitraum bis zum Jahresende. Die erstmalige Bereitstellung sollte losgelöst vom Sitzungszyklus zum 30. September 2021 erfolgen.

Patrick-Benjamin Bök einstimmig aufgestellt

CDU-Landtagskandidat startet mit viel Rückenwind

 Abseits der aktuell im Fokus stehenden Bundestagswahl kamen die Vertreterinnen und Vertreter der CDU-Stadtverbände Castrop-Rauxel, Datteln (außer Ahsen) und Waltrop in Castrop-Rauxel am Mittwochabend zusammen, um einen Kandidaten für die im kommenden Jahr anstehende Landtagswahl aufzustellen.
Mehr

Antrag zur kurzfristigen Realisierung einer Kindertagesstätte

Gemeinsamer Antrag mit der WG Die Grünen zur Abdeckung des hohen Bedarfs

 Seit Jahren beschäftigt Dattelns Eltern und auch die politischen Gremien der hohe Bedarf an Kindergartenplätzen. Auch in diesem Sommer wurde wieder offenkundig, dass der Bedarf nicht gedeckt werden kann.

In eigener Sache

Pressemitteilung zu Vorgängen rund um den ehemaligen Schatzmeister

Vor einigen Wochen haben wir Kenntnis darüber erlangt, dass ein nun ehemaliges Ratsmitglied Finanzmittel von den Bankkonten der CDU-Fraktion für private Zwecke verwendet hat. Zum damaligen Zeitpunkt lagen keinerlei geprüften Zahlen und Fakten vor, sodass vor einigen Wochen Mutmaßungen, Annahmen und Tendenzen die Runde machten. Nach einigen Wochen intensiver Arbeit und detaillierter Prüfungen durch ein neues Kassenprüfungsteam haben wir Klarheit über die Vorgänge der vergangenen Jahre erlangt. 

"Coach für Vereine und Sportgruppen

In der Pandemie ist besonders deutlich geworden wie wichtig Sportangebote für die Bürgerinnen und Bürger sind. Daher hat die CDU Datteln beantragt, einen Coach für die Vereine und Sportgruppen zu bestimmen, der als Informationsdrehscheibe fungiert. Dieser soll aktuell geltende Regelungen und Maßnahmen schnell kommunizieren und auch außerhalb der Pandemielage die Sportangebote bekannter machen.

Aufsatz eines Förderprogramms zur Anschaffung von Lastenrädern bzw. -anhängern

 Im Mai haben wir einen Antrag zum Aufsatz eines neuen Förderprogramms für Dattelns Bürger eingereicht. Es geht um die Schaffung von Anreizen zum Kauf von Fahrrädern und Fahrradanhängern als Alternative zum Auto.

Städtische Gutscheine zur Unterstützung Dattelner Unternehmen

Das Jahr 2021 war für nahezu jeden ein ganz besonderes. In wirtschaftlicher Hinsicht traf die Pandemie insbesondere auch Geschäfte und Unternehmen, die üblicherweise vor allem durch die lokale Präsenz punkten. Gleichzeitig profitieren wir von einer belebten und wirtschaftlich starken (Innen)Stadt. Gründe gibt es also viele, um die heimische Nachfrage zu stärken. Das soll nun mit dem Datteln-Gutschein gelingen. 

Digitaler Belegungsplan städtischer Sportstätten

Ein Dauerthema für die Sportvereine und Sportgruppen ist immer wieder die Belegung der städtischen Sportstätten. Durch einen digitalen Belegungsplan wird den Sportlerinnen und Sportlern mehr Transparenz sowie eine effizientere Nutzung ermöglicht. 

Schmidt folgt auf Gollnick

32-jährige Stadtplanerin nun Ratsmitglied

| Fraktion

Zum Wochenbeginn haben wir die Entscheidung unseres langjährigen Parteifreundes und Ratsmitglieds Frank Gollnick zur Kenntnis nehmen müssen, dass er sich aus persönlichen Gründen umorientieren will. 

Parken per App

CDU-Position + Berichterstattung der Dattelner Morgenpost vom 29.04.2021

| Stadtentwicklung

Wie bereits in unserem Wahlprogramm ausgeführt, halten wir die digitalen Bezahlmöglichkeiten für die Nutzung von Parkraum für eine Selbstverständlichkeit.
Leider gibt es diese Möglichkeit derzeit noch nicht. Daher hat sich der Hauptausschuss am vergangenen Mittwoch damit im Rahmen eines Bürgerantrags beschäftigt.
 

Lokalpolitik wird transparenter und erstmals digital erlebbar

Die Sitzung des Hauptausschusses am vergangenen Mittwoch wurde nach einem erfolgreichen CDU-Antrag erstmals live gestreamt und ist weiterhin - für die gesamte laufende Wahlperiode - abrufbar.
Eine Übersicht dazu wann welches Thema behandelt wurde, findet ihr weiter unten. Hier bereits der Link: https://youtu.be/JkGlnbEyoy4
Mehr

Auf einen "Pod" Kaffee - der Podcast mit Lars Ehm

Warum kandidiert
Lars Ehm
für den Bundestag? Mehr dazu in seiner ersten Folge des Podcasts "Auf einen Pod Kaffee"

Jetzt mitmachen und Ideen einbringen.

Familien mehr Raum geben – mit mehr Zeit, mehr Geld, besserer Betreuung. Das wollen wir #zusammenmachen.
 

Sportpark Mitte

Angebot für Kleinkinder wird ausgebaut

| Familie und Kinder

Gerade in der aktuellen Zeit bieten Spielplätze für unsere Kinder eine der wenigen Abwechslungen im Alltag. Im ursprünglichen Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung waren für den Spielplatzausbau für das Jahr 2021 100.000 Euro vorgesehen. Diese sollten in die Spielplätze am Meisterweg und der Elisabeth-Selbert-Straße eingesetzt werden. Als CDU-Fraktion nahmen wir die Gespräche mit Bürgern und unsere eigenen Beobachtungen zum Anlass im Rahmen der Haushaltsgespräche hier mehr finanzielle Möglichkeiten für Verbesserungen zu schaffen. Somit haben wir im Hauptausschuss beantragt, dass weitere 100.000 Euro eingeplant werden sollen. In der Diskussion konnte letztlich eine Erhöhung um 50.000 Euro beschlossen werden.

Haushalt 2021 verabschiedet

Alle CDU-Anträge beschlossen

 Der Haushalt 2021 für unsere Stadt ist am vergangenen Mittwoch genehmigt worden. Somit können wichtige Investitionsvorhaben in und für Datteln umgesetzt werden.

Haushaltsrede der CDU-Fraktion 2021

Natürlich wirkt sich die Pandemie auch auf die altbewährten Prozesse einer Haushaltseinbringung und der dazugehörigen Diskussion der Parteien aus. Um die Ausschusssitzung zur Verabschiedung des Haushalts nicht unnötig in die Länge zu ziehen, verständigten sich die Parteien auf eine verkürzte Redezeit während der Sitzung und auf eine Bereitstellung der ausführlichen Darstellung zu Protokoll. Die CDU-Fraktion hat für sich entschieden, keine formelle Rede zu entwerfen und diese digital einzusprechen, sondern neben einer zusammenfassenden Position zur Haushaltsverabschiedung des Haushaltes 2021, die relevanten Themen vom Fraktionsvorsitzenden, @
Patrick-Benjamin Bök
, in einem Video vorstellen zu lassen.

Antrag zur Einräumung einer Möglichkeit zur Verbrennung von Schlagabraum

Die Pflege von Hecken und Bäumen entlang der Felder, Straßen und Wege trägt maßgeblich dazu bei, unsere Naherholungsbereiche am Rande unserer Stadt attraktiv zu halten. Diese liegen oft an landwirtschaftlichen Wegen, die in der Freizeit doch gerne genutzt werden. Gleichzeitig ist der entstandene Rückschnitt Grundlage der traditionellen Osterfeuer, die leider in diesem Jahr ausfallen müssen.

Potenziale für Gewerbeflächen kurzfristig benennen

Arbeitsplätze und Wachstum im Fokus

 CDU-Antrag zur Erarbeitung von alternativen Gewerbeflächen für die Regionalplanung
Mehr

Positionierung der CDU-Fraktion zum Thema "Anpassung Müllabfuhr-Kalender"

| Verwaltung

Das Thema ist bereits einige Tage alt, jedoch weiterhin das Gesprächsthema Nummer 1 in Datteln - die angepassten Termine der Müllabfuhr bzw. die damit einhergehende - bzw. nicht einhergehende - Kommunikation.

CDU-Fraktion positioniert sich zum Haushalt der Stadt Datteln 2021

Die CDU-Fraktion hat sich in den vergangenen Wochen in den einzelnen Facharbeitsgruppen sowie gemeinsam mit der Verwaltung mit dem eingebrachten Haushalt beschäftigt.
Am heutigen Mittwoch berichtete die DMP über das stattgefundene Pressegespräch mit zwei Mitgliedern des Fraktionsvorstands,
Patrick-Benjamin Bök
(Vorsitzender) und
André Tost
(Geschäftsführer).
Anbei unsere ausführliche Positionierung: